Da die wahlärztliche Leistung eine gesetzlich geregelte Vereinbarung ist, nutzen wir an dieser Stelle den Gesetzestext. Wir bitten um Verständnis.

 

Bundespflegesatzverordnung (BPflV)- § 22 (2) und Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

- § 17 (2)- bestimmen, dass jede Patientin / jeder Patient vor Abschluss einer Vereinbarung über die Entgelte der Walleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten ist.

Nachfolgend wird der Inhalt dieser Vereinbarung im wesentlichen wiedergegeben:

1. Die BPflV und das KHEntgG unterscheiden zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.

Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patientin / des Patienten notwendig sind. Sofern die Patientin / der Patient gesetzlich krankenversichert ist, entstehen ihr / ihm für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen außer den gesetzlichen Zuzahlungen keine gesonderten Kosten.

Wahlleistungen hingegen sind über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende Sonderleistungen. Diese sind gesondert zu vereinbaren und von der Patientin / dem Patienten zu bezahlen.

2. Für sogenannte wahlärztliche Leistungen bedeutet dies, das die Patientin / der Patient sich damit die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und Erfahrung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses hinzukauft.

Selbstverständlich werden auch ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung alle medizinisch erforderlichen Leistungen den Patientinnen und Patienten unseres Krankenhauses zuteil, jedoch richtet sich dann die Person der behandelnden Ärztin / des behandelnden Arztes ausschließlich nach der medizinischen Notwendigkeit.

3. Im einzelnen richtet sich die konkrete Abrechnung nach den Regeln der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) / Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Diese Gebührenordnung weist folgende Grundsystematik auf:

In einer ersten Spalte wird die abrechenbare Leistung mit einer Gebührenziffer versehen. Dieser Gebührenziffer ist in einer zweiten Spalte die verbale Beschreibung der abrechenbaren Leistung zugeordnet. In einer dritten Spalte wird die Leistung mit einer Punktzahl bewertet. Dieser Punktzahl ist ein für die ganze GOÄ einheitlicher Punktwert zugeordnet, welcher in Cent ausgedrückt wird. Der Punktwert (Stand 1. Juli 2002) beträgt 5,82873 Cent (§ 5 (1) GOÄ).

Aus der Multiplikation von Punktzahl und Punktwert ergibt sich ein Preis, der Einfachsatz, für diese Leistung, welcher in einer Spalte 4 der GOÄ ausgewiesen ist.

Dieser Einfachsatz kann sich durch Steigerungsfaktoren erhöhen. Diese berücksichtigen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistung oder die Schwierigkeit des Krankheitsfalles. Innerhalb des normalen Gebührenrahmens gibt es Steigerungssätze zwischen dem Einfachen und dem 3,5fachen des Gebührensatzes, bei technischen Leistungen zwischen dem Einfachen und dem 2,5fachen und bei Laborleistungen zwischen dem Einfachen und 1,3fachen. Der Mittelwert liegt für technische Leistungen bei dem 1,8fachen, für Laborleistungen bei dem 1,15fachen und für alle anderen Leistungen bei dem 2,3fachen.

Welche Gebührenpositionen bei einem Krankheitsbild zur Abrechnung gelangen und welche Steigerungssätze angewandt werden, lässt sich nicht vorhersagen. Hierfür kommt es darauf an, welche Einzelleistungen im Fortgang der Behandlung konkret erbracht werden, welchen Schwierigkeitsgrad die Leistungen besitzen und welchen Zeitaufwand sie erfordern.

Insgesamt kann die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung führen. Darum ist es angeraten zu prüfen, ob entsprechende Vorsorge beispielsweise über eine private Krankenversicherung, Beihilfe, etc. zur Deckung dieser Kosten gegeben ist.