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Die Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD/r.) und Oliver Krischer (Grüne/2.v.r.) diskutierten mit der Krankenhausführung um Dr. Gereon Blum über die Krankenhausfinanzierung. Foto: Christoph Lammertz

Thema Finanzen: Bundestagsabgeordnete zu Gast im Krankenhaus

Düren. Eines stellte Dr. Gereon Blum gleich zu Beginn des Gesprächs klar: „Unsere Mitarbeiter haben die Tariferhöhung auch in dieser Größenordnung verdient." Die Frage der Finanzierbarkeit sei damit aber noch nicht beantwortet, betonte der Geschäftsführer des Krankenhauses Düren. Weil die durch Gesetzgebung reglementierte Einnahmesituation der Kliniken mit den Gehaltssteigerungen für Ärzte und die anderen Berufsgruppen an kommunalen Krankenhäusern nicht annähernd Schritt halten kann, ist aus Sicht der Krankenhäuser die Bundespolitik dringend gefordert. Dr. Blum freute sich deshalb sehr, dass die Dürener Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) seiner Einladung zum Austausch über dieses Thema gefolgt waren. Mit dem Dürener CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel, der an der Gesprächsrunde im Krankenhaus aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hatte Dr. Blum die Problematik zuvor in einem langen Telefonat besprochen.

Wie wichtig das Thema den Verantwortlichen im Dürener Krankenhaus ist, ließ sich an der Runde ablesen, die sich zum Austausch mit den beiden Bundespolitikern zusammenfand. Neben der kompletten Geschäftsführung nahmen auch die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Liesel Koschorreck, der Ärztliche Direktor Dr. Michael Flaßhove, die Spitze des Betriebsrates und die Pflegedienstleitung am Gespräch teil. Dabei skizzierte Dr. Blum zu Beginn das Dilemma: Über 3 Prozent beträgt die Gehaltssteigerung für Ärzte an kommunalen Kliniken in diesem Jahr, auf 6,3 Prozent für zwei Jahre verständigten sich die Tarifparteien für die anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Demgegenüber steht eine Steigerungsrate bei der Krankenhausvergütung nach dem GKV-Finanzierungsgesetz von nur 1,48 Prozent. Wie schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Steigerungsrate gekürzt – als Beitrag der Krankenhäuser zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen. Und das, obwohl diese zeitgleich Überschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro gemacht haben. Das stößt auf Seiten der Krankenhäuser im ganzen Land auf wenig Verständnis. Am kommenden Mittwoch, 25. April, wird es deshalb in Düsseldorf eine große Protestveranstaltung der Krankenhaus-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen geben, an der sich auch das Dürener Krankenhaus beteiligt.

„Die Diskrepanz zwischen Gehaltserhöhungen und Steigerung bei der Krankenhausfinanzierung reißt bei uns in diesem Jahr eine Lücke von rund 800.000 Euro", erklärte Dr. Blum. Anders als Betriebe in der freien Wirtschaft habe ein Krankenhaus nicht die Möglichkeit, zum Beispiel durch Verteuerung der Produkte auf Personalkostensteigerungen zu reagieren. „Wir leben in einem völlig reglementierten System", sagte der Geschäftsführer und wies noch darauf hin, dass die Mittel aus dem zweiten Topf der dualen Krankenhausfinanzierung, der vom Land gewährten Baupauschale, nicht für das laufende Budget verwendet werden dürfen: „Es ist natürlich nicht einfach, den Mitarbeitern zu erklären, warum wir einen neuen MRT für 1,5 Millionen Euro finanzieren können, uns die Tariferhöhungen fürs Personal aber gleichzeitig vor Probleme stellen." Dass die tarifgebundenen kommunalen Krankenhäuser zudem noch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Kliniken haben, die den kommunalen Tarif nicht anwenden, verschwieg Dr. Blum ebenfalls nicht. „Wir fordern dringend die Einführung des Orientierungswertes, der schon seit zwei Jahren versprochen ist und eine deutlich gerechtere Verteilung der Mittel garantiert", wurde Dr. Blum gegenüber Nietan und Krischer konkret. Als „B-Lösung" bezeichnete er eine Schließung der Finanzierungslücke durch die gesetzlichen Krankenkassen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die kommunalen Krankenhäuser wieder stimmen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Die verdiente Tariferhöhung darf auf keinen Fall zu Lasten des Personals und der Patienten gehen", stellte Nietan klar, nachdem Pflegedienstleiter Peter-Josef Dorn, Betriebsratsvorsitzende Dr. Gabriele Wolzenburg und der Ärztliche Direktor Dr. Michael Flaßhove an die hohen Anforderungen an kommunale Kliniken und deren Personal als Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung erinnert hatten. Für den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer steht fest, „dass die Kliniken, die nach Tarif bezahlen, benachteiligt sind". Dies sei ein entscheidender Punkt, den es zu lösen gilt. Beide Abgeordneten äußerten großes Verständnis für die Problematik, mit der sich das Krankenhaus Düren zu befassen hat, und sagten ihre Unterstützung zu. Das Dilemma sei in ihren Fraktionen erkannt, an Lösungsvorschlägen werde bereits gearbeitet. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel sagte zu, sich am Regierungstisch im Sinne des Dürener Krankenhauses und der anderen kommunalen Kliniken einzusetzen.

„Wir stimmen nicht in den Chor ein, der einfach nur mehr Geld fordert", sagte Dr. Blum abschließend. „Unsere eigenen Hausaufgaben haben wir erkannt und befinden uns in einer Phase, in der wir uns deutlich nach vorn entwickeln." Jede Unterstützung, die diese positive Entwicklung fördert, sei sehr willkommen.